Planungssicherheit für Saisonbetriebe: 70-Tage-Regelung bleibt bestehen

Nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers sollte die unter der Bezeichnung „70-Tage-Regelung“ bekannte Ausnahme zum Ende dieses Jahres auslaufen. Inzwischen ist Entwarnung angesagt. Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben sich Ende August darauf verständigt, die Ausnahmeregelung unbefristet bestehen zu lassen. Wir von Rinckhoff Landtechnik begrüßen diese Entscheidung und freuen uns über die Möglichkeiten, die diese Entscheidung für alle Saisonbetriebe bedeutet.

Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz

Die 70-Tage-Regelung ist Bestandteil des seit dem Jahr 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Ursprünglich war sie als Übergangslösung mit Befristung gedacht. Die Ausnahme regelt die kurzfristige Beschäftigung von Arbeitnehmern in Saisonbetrieben für die Dauer von bis zu drei Monaten im Jahr. Ermöglicht wird den Arbeitgebern die Begründung von sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen auf Zeit. Insbesondere in der Landwirtschaft und im Gartenbau war und ist die Variante eines solchen kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses eine Chance für beide Seiten: Für Arbeitgeber wird in Spitzenzeiten die Personalnot gelindert. Für Arbeitnehmer wird die Möglichkeit des Hinzuverdienstes geschaffen.

Gerungen und am Ende zum Guten gewendet

Der Minister des Bundesarbeitsministeriums hatte ursprünglich die Absicht – im Sinne der Gleichbehandlung aller Branchen – die Sonderregelung nicht zu entfristen. Dem gegenüber stand der Entfristungswille der Interessenvertreter der Landwirtschaft und der Ministerin für Landwirtschaft. Letztlich konnten sich alle Beteiligten doch auf eine Entfristung verständigen. Diese ist nicht nur im Allgemeinen begrüßenswert. In Anbetracht der schwierigen Situation in einer Vielzahl von Betrieben der Landwirtschaft ist sie sogar überlebenswichtig. Zudem wird die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen gestärkt.

Vier Monate vor Jahresende Planungssicherheit für das kommende Jahr zu haben, erleichtert den betroffenen Landwirten in jedem Fall die Vorbereitungen für die folgende Saison.

Quelle: www.landvolk.net