Zusätzliche Verpflichtungen im Rahmen der Düngeverordnung geplant

Diese Nachricht überraschte in Fachkreisen: Die vor Kurzem novellierte Düngeverordnung steht vor zusätzlichen Anpassungen. Vier verschärfte Vorschriften stehen zur Debatte. Seitens des Bundes wurden Nachbesserungsvorschläge in Brüssel eingereicht. Die Länder waren in den Bearbeitungsprozess nicht einbezogen.

Trotz harscher Kritik beruft sich die Bundesregierung darauf, mit einem solchen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren innerhalb der Europäischen Union abwenden zu wollen. Damit in Verbindung stehende Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe könnten auf diese Weise vermieden werden. Wir von Rinckhoff sind den Ursachen und geplanten Maßnahmen auf den Grund gegangen.

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Welche Anpassungen geplant sind

Der Europäischen Kommission erscheint die kürzlich angepasste Gesetzeslage im Hinblick auf die Düngeverordnung in Deutschland nicht weitreichend genug. Anfang Februar 2019 hat der Bund den Verantwortlichen der EU ein zusätzliches Maßnahmepaket übergeben.

Geplant ist, dass künftig akribisch Buch darüber geführt werden soll, welche Mengen Düngemittel ausgebracht wurden. Besonderer Schutz soll nitratbelasteten Böden gelten. Hierzu zählt der Anbau von Zwischenfrüchten. Im Fall der Anpflanzung von Wintermais und Wintergerste soll ein Verbot für die Winterdüngung ausgesprochen werden.

Mit 20 Prozent geringerem Düngemitteleinsatz sollen Landwirte künftig in definierten besonderen Schutzgebieten – rote Gebiete – auskommen. Die festgelegte Stickstoffobergrenze soll pro Jahr und Hektar schlagbezogen gelten.

Charakteristisches Merkmal roter Gebiete ist ihre besondere Lage im Hinblick auf den Grundwasser- und Gewässerschutz sowie eine aktuell vorhandene hohe Nitratbelastung.

Gesetzesanpassung – für und wider

Hohe Kosten im Hinblick auf ein Strafverfahren gilt es zwingend zu vermeiden. Die Suche nach einem Kompromiss zwischen nationalen und EU-Interessen ist ein wünschenswerter Weg.

Eine erneute Gesetzesänderung sorgt für Unmut, weil Landwirte mangelnde Verlässlichkeit beklagen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Nichteinbeziehung der Länder und ihrer Verbände zurecht bemängelt wird.

Wir von Rinckhoff beobachten für Sie die weitere Entwicklung und werden fortführend informieren.

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